Rahmenvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Präambel

Die WeLovePromo UG ist der Betreiber (nachfolgend „WeLovePromo“ oder „Betreiber“) dieser Internetplattform, die für selbstständiges Event-, Messe- und Promotionpersonal (nachfolgend „Nutzer“) internationale Jobangebote (Personaldienstleitungen) vermittelt und verwaltet. Diese Rahmenvereinbarung und allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten der Betreiber und Nutzer. WeLovePromo behält sich das Recht vor die Geschäftsbedingungen und Rahmenvereinbarung zu ändern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Webseite bekannt gegeben werden. Die registrierten Nutzer erhalten die geänderten Nutzungsbedingungen zur Kenntnisnahme per E-Mail. Die Nutzer sind an die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rahmenvereinbarung gebunden, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungen schriftlich widersprechen. Für die Nutzer entstehen keine Zahlungsverpflichtungen aus dieser Rahmenvereinbarung. Die Registrierung und Nutzung der online Dienste von WeLovePromo ist für die Nutzer kostenlos.

§ 2 Vergabe von Einzelaufträgen

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es sich bei den auf den Webseiten von WeLovePromo ausgeschriebenen Jobangebote - sofern nicht anders und ausdrücklich im Inserat ausgewiesen – um ein unverbindlich ausgeschriebenes Jobangebot („Ausschreibung“) von Drittanbietern (Unternehmen/ Agenturen) handelt. Sollte ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden, werden diese Drittanbieter Einzelaufträge an den Nutzer vergeben. Die Vertragspartner vereinbaren in den Einzelaufträgen, für welchen Zeitraum, in welchem der Bereiche und in welchem Umfang der Nutzer die Leistungen erbringen soll und/oder in welchem Projekt er seine Personaldienstleitungen zur Verfügung stellt.

§ 3 Pflichten des Nutzer

Der Nutzer muss wegen der erforderlichen personellen Qualifikationen die Leistungen persönlich erbringen, daher ist es dem Nutzer verboten sich mit einer falschen Identität zu registrieren. Falls der Nutzer kurzfristig einen Auftrag nicht ausführen kann, ist er verpflichtet nach Absprache mit dem Auftraggeber, Ersatz zu schicken. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Stammdaten des Nutzers ändern, so ist dieser verpflichtet, diese unverzüglich WeLovePromo mitzuteilen, indem er seinen Nutzer-Account aktualisiert. Allein dem Nutzer obliegt es, regelmäßig seine Daten, insbesondere steuerlich relevante Dateien (z.B. Aufträge und Rechnungen) zu sichern. Auch wenn WeLovePromo regelmäßige Datensicherungen vornimmt, übernimmt WeLovePromo keinerlei Haftung für Datenverluste. Da es sich um einen ausschließlich internetbasierenden Dienst handelt, stimmt der Auftragnehmer ausdrücklich zu, dass sämtlicher Informationsaustausch zwischen den Vertragspartnern online, via E-Mail oder Telefax erfolgt und alle Vereinbarungen online, via E-Mail oder Telefax geschlossen werden. Der Auftragnehmer hat hierfür einen E-Mail-Account bereitzuhalten.

§ 4 Rechte und Pflichten von WeLovePromo

WeLovePromo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, online gestellte Inhalte des Nutzers auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und für den Fall der Feststellung eines Verstoßes, insbesondere bei strafrechtlich relevanten Inhalten (z.B. Marken- und/ oder Urheberrechtsverletzungen), die Daten zu entfernen und/ oder den Nutzer-Account ohne Zahlungen etwaiger offener Rechnungsbeträge zu löschen. WeLovePromo ist berechtigt online gestellte Inhalte des Auftragnehmers zu speichern und zu archivieren, um einen digitalen Zugriff auf Daten im Rahmen einer Prüfung sicherzustellen. WeLovePromo behält sich vor die Aktionszeit/ den Aktionsort sowie den Aktionszeitraum gegebenenfalls kurzfristig zu ändern oder ein Projekt abzusagen.

§ 5 Ort der Tätigkeit

Der Ort der Tätigkeit für die Erbringung der Personaldienstleistungen durch den Nutzer bestimmt sich aus den Notwendigkeiten der Projekte.

§ 6 Vergütungsregelung

Der Nutzer wird für die erbrachten Leistungen Rechnungen über das Internetportal stellen, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen, sofern der Nutzer mehrwertsteuerpflichtig ist. Der Stundenlohn wird in den Einzelaufträgen vereinbart. Als Abrechnungsgrundlage für die erbrachten Leistungen dient die Angabe der Gesamtstundenanzahl, die auf einem Stundenzettel vermerkt und von einem verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort unterzeichnet werden muss. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt unbar. Der Nutzer benennt dem auftraggebenden Unternehmen nach Abschluss dieser Rahmenvereinbarung in seinem Nutzer-Account ein Bankkonto, auf das die Zahlungen der im Einzelauftrag vereinbarten Vergütung angewiesen werden. Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Nutzer gegen den Auftraggeber aus dieser Vereinbarung erfüllt. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Tätigkeit zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnimmt oder abbricht, entstehen für den Auftraggeber keine Zahlungsverpflichtungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt und können zusätzlich geltend gemacht werden.

§ 7 Reisekosten, Auslagen

Fallen bei der Erbringung von Leistungen Auslagen (Sachkosten) und/ oder Reisekosten an, werden diese vom Auftraggeber gemäß Einzelauftrag gesondert erstattet.

§ 8 E-Mail-Dienst

WeLovePromo stellt registrierten Nutzern einen E-Mail-Dienst in der Datenbank zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des E-Mail-Dienstes von WeLovePromo ist die einmalige Registrierung, bei der der Auftragnehmer eine persönliche E-Mail-Adresse angeben muss. WeLovePromo versendet an registrierte Nutzer Informationen zu Jobangeboten. Der Nutzer stimmt mit Annahme dieser AGB bis auf Widerruf der Zusendung der Jobangebote an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu. WeLovePromo teilt mit, dass zum Schutz der Nutzer der Empfang und die Zustellung von eingehenden E-Mails abgelehnt werden kann. WeLovePromo ist nicht verpflichtet, dem Nutzer Mitteilungen über abgelehnte E-Mails zuzustellen. WeLovePromo weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass über den Internetdienst versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgefangen werden. Der Nutzer hat durch löschen von E-Mails dafür Sorge zu tragen, dass der zur Verfügung gestellte Webspace nicht überschritten wird. Der Auftragnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Überschreitung des Webspace-Kontingents eingehende E-Mail Nachrichten nicht mehr zugestellt werden können. Die Nutzung des E-Mail-Dienstes erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Wird der eingerichtete E-Mail-Account sechs Monate nicht genutzt, kann das Postfach und/ oder Nutzer-Account von WeLovePromo gelöscht werden. E-Mails/ Daten, die sich zu dieser Zeit in dem Mailkonto befunden haben, sind damit unwiderruflich verloren. WeLovePromo übernimmt keinerlei Haftung für verloren gegangene Informationen oder Daten. WeLovePromo muss darauf hinweisen, dass aufgrund gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Beschlüsse die Verpflichtung begründet sein kann, die Inhalte oder Nutzerdaten an zuständige Bundes- und Landesbehörde herauszugeben.

§ 9 Daten- und Kundenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Der Auftragnehmer stimmt der Speicherung, Bearbeitung und Weitergabe seiner Registrierungsdaten an Kunden des Auftraggebers zu, um telefonisch oder per Mail Jobangebote zu erhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich seine Personaldienstleistungen nicht direkt an die Kunden des Auftraggebers anzubieten und weder direkt noch indirekt unter Umgehung des Auftraggebers tätig zu werden.

§ 10 Verschwiegenheit und Nebenabreden

Der Nutzer verpflichtet sich über alle vertraulichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen Stillschweigen zu bewahren. Unterlagen, die der Nutzer im Rahmen seiner freien Mitarbeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren. Bei Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen kann der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend machen.

§ 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses

Diese Rahmenvereinbarung ist auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Sie endet nach Abschluss des letzten Einzelauftrages, wenn der Auftraggeber oder der Auftragnehmer dem Vertragspartner schriftlich mitteilen, dass kein weiterer Einzelauftrag im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeführt wird. Der Einzelauftrag endet mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung. Hiervon unbegründet bleibt das Recht der fristlosen außerordentlichen Kündigung eines Einzelauftrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund. Der Auftraggeber behält sich ebenfalls das Recht vor den Einzelauftrag auf Kundenwunsch oder eigenmächtig den Auftragnehmer ggf. kurzfristig ohne weitere Ansprüche zu entziehen. Die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses lässt Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Aufhebung, Änderung, Ergänzung und die Kündigung dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig sein oder unwirksam werden, so gelten die übrigen gleichwohl. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit vereinbart hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Vereinbarung.